Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für QPilotX

Version 2.0, Stand: 4. September 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Anbieter der Software-as-a-Service-Plattform "QPilotX" (nachfolgend "Plattform") ist

Steven Breuer, handelnd unter der Bezeichnung Breubeer.de
Goedekestr. 4, 29221 Celle
E-Mail: webmaster@breubeer.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE422922016

(nachfolgend "Anbieter").

1.2 Kunde

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Praxisgemeinschaften und vergleichbare Einrichtungen des Gesundheitswesens (nachfolgend "Kunde"). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

1.3 Geltung dieser AGB

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform, einschließlich der zugehörigen Web-Anwendung, der mobilen Apps und der Programmierschnittstellen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Bestandteile des Vertrags

Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge:

1. eine individuelle schriftliche Vereinbarung, soweit vorhanden,
2. der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Ziffer 9),
3. diese AGB,
4. die auf der Website veröffentlichte Leistungs- und Preisbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ist kein Vertragsbestandteil, sondern eine gesetzliche Information.

2. Vertragsschluss und Testphase

2.1 Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich auf der Plattform registriert, diese AGB annimmt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Der Kunde muss bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben machen und Änderungen unverzüglich in seinem Konto nachtragen.

2.2 Testphase

Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Dauer und Umfang werden bei der Registrierung angezeigt. Die Testphase endet automatisch. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur, wenn der Kunde es ausdrücklich bucht. Der Anbieter kann Daten aus einer nicht in ein Abonnement überführten Testphase 30 Tage nach deren Ende löschen.

2.3 Freiwilliges Rücktrittsrecht

Unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter jedem Kunden das Recht ein, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des ersten kostenpflichtigen Abonnements ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist in Textform oder über die Funktion "Vertrag widerrufen" in der Plattform zu erklären. Bereits gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Mit dem Rücktritt endet der Zugang zur Plattform; Ziffer 12.5 (Datenexport) gilt entsprechend.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Die Plattform ist ein Qualitäts- und Betriebsmanagementsystem. Der jeweils gebuchte Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Die Bereitstellung umfasst das Hosting, die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten und die Pflege der Software.

3.2 Übergabepunkt

Leistungsort ist der Übergabepunkt des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Verbindung vom Übergabepunkt zum Kunden, für die Geräte des Kunden und für die Internetverbindung des Kunden ist der Kunde verantwortlich.

3.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an. Nicht als Ausfall gelten Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Praxiszeiten (Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr) durchführt, sowie Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere höhere Gewalt, Angriffe auf die Infrastruktur oder Störungen bei Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind. Ein weitergehendes Service-Level bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.4 Weiterentwicklung

Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder durch gleichwertige Funktionen ersetzen, solange der vertragliche Kernnutzen für den Kunden erhalten bleibt. Eine Änderung, die den vertraglichen Kernnutzen wesentlich einschränkt, bedarf der Zustimmung des Kunden; verweigert er sie, bleibt dem Anbieter nur die Kündigung nach Ziffer 12.2.

3.5 Beta-Funktionen

Funktionen, die als "Beta", "Vorschau" oder ähnlich gekennzeichnet sind, stellt der Anbieter zur Erprobung bereit. Sie sind nicht Teil des geschuldeten Leistungsumfangs, können jederzeit geändert oder entfernt werden und begründen keine Gewährleistungsansprüche.

3.6 Support

Der Anbieter bietet Support per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen). Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Bedienung und die Entgegennahme von Fehlermeldungen. Schulungen, Einrichtung und Beratung sind nicht enthalten und können gesondert vereinbart werden.

3.7 Datensicherung durch den Anbieter

Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig, mindestens einmal täglich, und bewahrt die Sicherungen für mindestens 14 Tage auf. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung der Plattform als Ganzes nach einem Systemausfall. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Datensätze besteht nicht; der Anbieter kann eine solche Wiederherstellung gegen Aufwandsvergütung anbieten.

4. KI-gestützte Funktionen

4.1 Art der Leistung

Die Plattform enthält Funktionen, die mit Hilfe von Sprachmodellen Texte, Vorschläge, Zusammenfassungen, Entwürfe, Zuordnungen und Hinweise erzeugen (nachfolgend "KI-Funktionen"). Die Ergebnisse der KI-Funktionen sind maschinell erzeugte Entwürfe. Sie können unvollständig, veraltet oder falsch sein, auch wenn sie überzeugend formuliert sind.

4.2 Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde prüft jedes Ergebnis einer KI-Funktion vor seiner Verwendung mit fachlichem Sachverstand. Entscheidungen über die Behandlung von Patienten, über Personal, über Arbeitszeiten, über die Einhaltung von Fristen und über die Erfüllung rechtlicher oder regulatorischer Pflichten trifft ausschließlich der Kunde. Die KI-Funktionen sind keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung und ersetzen keine solche Beratung.

4.3 Eingesetzte Dienste

Für die KI-Funktionen setzt der Anbieter Unterauftragsverarbeiter ein, die in der Datenschutzerklärung und im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt sind. Die Verarbeitung findet in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union statt. Der Anbieter stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Dienste die Daten des Kunden nicht zum Training ihrer Modelle verwenden.

4.4 Nutzungsgrenzen

Der Anbieter kann den Umfang der KI-Funktionen je Kunde und Abrechnungszeitraum auf ein angemessenes Maß begrenzen, um die Kosten und die Verfügbarkeit für alle Kunden zu sichern. Die geltenden Grenzen werden in der Plattform angezeigt.

5. Preise und Zahlung

5.1 Entgelt

Das Entgelt richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters. Es setzt sich zusammen aus einem monatlichen Grundpreis und einem Preis je Mitarbeiter ab der in der Preisliste genannten Anzahl enthaltener Mitarbeiter. Maßgeblich ist die Anzahl der zu Beginn des Abrechnungszeitraums angelegten aktiven Nutzer des Kunden.

5.2 Preisangaben

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter weist die Umsatzsteuer auf der Rechnung gesondert aus. Die Leistung des Anbieters ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Leistungen des Kunden nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind.

5.3 Gründerpreis

Der Anbieter kann einer begrenzten Anzahl von Kunden einen vergünstigten Gründerpreis einräumen. Ein einmal eingeräumter Gründerpreis gilt für die Dauer des ununterbrochenen Vertragsverhältnisses und ist von Preisänderungen nach Ziffer 5.7 ausgenommen. Er erlischt mit dem Ende des Vertrags und lebt bei einer erneuten Registrierung nicht wieder auf.

5.4 Abrechnung und Fälligkeit

Der Abrechnungszeitraum ist ein Monat. Das Entgelt ist im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch in der Plattform bereit und übersendet sie per E-Mail. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister des Anbieters per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde erteilt für wiederkehrende Zahlungen ein entsprechendes Mandat.

5.5 Änderung der Mitarbeiterzahl

Erhöht der Kunde die Anzahl seiner Nutzer während eines Abrechnungszeitraums, wird die zusätzliche Anzahl ab dem folgenden Abrechnungszeitraum berechnet. Verringert der Kunde die Anzahl, wirkt dies ebenfalls ab dem folgenden Abrechnungszeitraum.

5.6 Zahlungsverzug

Schlägt eine Zahlung fehl oder gerät der Kunde in Verzug, mahnt der Anbieter den Kunden in Textform und setzt eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf darf der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Während der Sperre bleiben die Daten des Kunden erhalten, und die Entgeltpflicht besteht fort. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Rücklastschriftgebühren, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

5.7 Preisänderungen

Der Anbieter darf das Entgelt zum Ausgleich gestiegener Kosten, insbesondere für Hosting, Sprachmodelle, Zahlungsabwicklung, Personal und gesetzliche Anforderungen, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Die Ankündigung erfolgt in Textform und nennt die neuen Preise. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Eine Erhöhung ist auf höchstens 10 % je Kalenderjahr begrenzt.

5.8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

6. Nutzungsrechte

6.1 Einräumung

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten, etwa Steuerberatern oder Auditoren, im Rahmen der gebuchten Nutzerzahl Zugänge einräumen.

6.2 Unzulässige Nutzung

Der Kunde darf die Plattform nicht

• Dritten außerhalb von Ziffer 6.1 entgeltlich oder unentgeltlich überlassen,
• dekompilieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke daraus erstellen, soweit dies nicht durch §§ 69d, 69e UrhG gestattet ist,
• mit automatisierten Mitteln auslesen oder belasten, soweit der Anbieter dies nicht über eine dokumentierte Schnittstelle gestattet,
• für rechtswidrige Inhalte oder rechtswidrige Zwecke nutzen,
• in ihrer Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen.

6.3 Rechte an Kundendaten

Alle Rechte an den vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalten (nachfolgend "Kundendaten") verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und technisch aufzubereiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter nutzt Kundendaten nicht für eigene Zwecke und nicht zum Training von Sprachmodellen.

6.4 Vorlagen und Inhalte des Anbieters

Vorlagen, Musterdokumente, Checklisten und Wissensinhalte, die der Anbieter in der Plattform bereitstellt, darf der Kunde für seine eigenen betrieblichen Zwecke verwenden und anpassen, auch über das Vertragsende hinaus, soweit er sie vor Vertragsende exportiert hat. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist nicht gestattet.

6.5 Rückmeldungen

Vorschläge und Rückmeldungen des Kunden zur Plattform darf der Anbieter ohne Vergütung zur Weiterentwicklung nutzen. Kundendaten sind davon nicht erfasst.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Zugangsdaten

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass seine Nutzer dies ebenfalls tun. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Missbrauch von Zugangsdaten zu befürchten ist. Für Handlungen unter den Konten seiner Nutzer ist der Kunde verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

7.2 Verantwortung für Inhalte und Rechtsgrundlagen

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten. Er stellt sicher, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Plattform, insbesondere von Mitarbeiterdaten in den Bereichen Dienstplanung, Arbeitszeit, Urlaub und Schulungen sowie von Patientendaten in Dokumenten, eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen informiert sind. Der Kunde beachtet dabei die Vorgaben des Arbeitsrechts und etwaige Mitbestimmungsrechte.

7.3 Eigenverantwortung für Compliance

Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Organisation seiner Pflichten. Die Verantwortung für die Einhaltung berufsrechtlicher, medizinischer, arbeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und sonstiger regulatorischer Anforderungen sowie für Fristen bleibt beim Kunden. Der Anbieter schuldet keine Prüfung der Kundendaten auf Vollständigkeit oder Rechtskonformität.

7.4 Mitwirkung

Der Kunde meldet Fehler der Plattform mit nachvollziehbarer Beschreibung. Er hält seine Kontaktdaten und die für Rechnungen und rechtlich relevante Mitteilungen hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und ruft diese regelmäßig ab.

7.5 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf rechtswidrigen Kundendaten beruhen und die der Kunde zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm die Verteidigung, soweit dies zumutbar ist.

8. Sperrung und Entfernung von Inhalten

Der Anbieter darf den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend sperren oder einzelne Inhalte unzugänglich machen, wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit oder Integrität der Plattform zu schützen, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen oder um einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB abzustellen. Der Anbieter informiert den Kunden vorab, in dringenden Fällen unverzüglich nachträglich, und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Ziffer 5.6 bleibt unberührt.

9. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Geheimnisschutz

9.1 Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt, als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu bei Vertragsschluss den vom Anbieter bereitgestellten Vertrag zur Auftragsverarbeitung einschließlich der Liste der Unterauftragsverarbeiter. Dieser Vertrag geht diesen AGB vor, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

9.2 Hosting in der EU

Der Anbieter speichert und verarbeitet die Kundendaten in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Eine Übermittlung in Drittländer findet nur statt, soweit sie im Vertrag zur Auftragsverarbeitung geregelt und nach Kapitel V DSGVO zulässig ist.

9.3 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Anbieter trifft die im Vertrag zur Auftragsverarbeitung beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere die Verschlüsselung der Datenübertragung und der gespeicherten Daten, die logische Trennung der Daten verschiedener Kunden, rollenbasierte Zugriffsrechte und die Protokollierung von Zugriffen.

9.4 Schweigepflicht nach § 203 StGB

Der Anbieter ist im Verhältnis zum Kunden mitwirkende Person im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB. Der Anbieter verpflichtet sich und die von ihm eingesetzten Personen zur Geheimhaltung nach § 203 Abs. 4 StGB und weist dies dem Kunden auf Verlangen nach. Er nimmt Kenntnis von geschützten Geheimnissen nur, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

9.5 Meldung von Sicherheitsvorfällen

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die Kundendaten betreffen, und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Melde- und Informationspflichten.

10. Gewährleistung

10.1 Beschaffenheit

Der Anbieter stellt die Plattform in der Beschaffenheit bereit, die sich aus der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3.1 ergibt. Eine darüber hinausgehende Eignung für bestimmte Zwecke des Kunden ist nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.

10.2 Mängel

Mängel der Plattform beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur Minderung besteht nur, soweit der Mangel die Nutzbarkeit der Plattform mehr als unerheblich einschränkt und nicht innerhalb angemessener Frist behoben wird.

10.3 Keine Gewähr für Ergebnisse

Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Nutzung der Plattform zu einem bestimmten Ergebnis führt, etwa zum Bestehen einer Prüfung, einer Zertifizierung oder einer behördlichen Kontrolle.

11. Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder aus arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• nach den zwingenden Vorschriften der DSGVO, soweit diese eine Haftungsbeschränkung ausschließen.

11.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung der Plattform, die Speicherung der Kundendaten und die Einhaltung der Datenschutzpflichten.

Die Haftung nach diesem Absatz ist je Vertragsjahr auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 5.000 Euro.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

11.3 Datenverlust

Bei Verlust von Kundendaten, den der Anbieter nach Ziffer 11.2 zu vertreten hat, ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten aus der letzten Sicherung des Anbieters nach Ziffer 3.7 und, soweit der Kunde die Exportfunktion nach Ziffer 12.3 genutzt hat, aus seinem letzten Export erforderlich ist.

11.4 Reichweite

Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

11.5 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten, soweit sie auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, etwa Naturereignisse, Epidemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom oder Telekommunikation oder Angriffe auf die Infrastruktur, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten. Die Zahlungspflicht des Kunden entfällt für Zeiträume, in denen die Plattform aus solchen Gründen länger als sieben aufeinanderfolgende Tage nicht nutzbar ist.

12. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

12.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung durch den Kunden

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Der Kunde kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Funktion "Abonnement kündigen" in der Plattform oder in Textform an die in Ziffer 1.1 genannte E-Mail-Adresse. Der Anbieter bestätigt den Eingang in Textform. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet.

12.2 Ordentliche Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.

12.3 Einstellung der Plattform

Der Anbieter darf den Betrieb der Plattform insgesamt einstellen. Er kündigt die Einstellung allen Kunden mindestens drei Monate im Voraus in Textform an. Mit dem Einstellungstermin enden alle Verträge. Entgelte, die der Kunde für Zeiträume nach dem Einstellungstermin gezahlt hat, erstattet der Anbieter anteilig innerhalb von 14 Tagen. Ziffern 12.5 und 12.6 gelten mit der Maßgabe, dass die Exportfrist mit der Ankündigung beginnt und mindestens bis 90 Tage nach dem Einstellungstermin läuft.

12.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug ist und trotz Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen nicht zahlt,
• der Kunde die Plattform trotz Abmahnung weiterhin entgegen Ziffer 6.2 nutzt,
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt oder die Sicherheit der Plattform vorsätzlich gefährdet.

12.5 Datenexport

Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktion der Plattform in einem gängigen, maschinenlesbaren Format abrufen. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Exportfunktion für 90 Tage weiter bereit; ein sonstiger Zugang zur Plattform besteht in dieser Zeit nicht. Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter innerhalb dieser Frist einen vollständigen Export auch auf anderem Weg bereit.

12.6 Löschung nach Vertragsende

Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 12.5 löscht der Anbieter die Kundendaten einschließlich aller Sicherungen innerhalb von weiteren 30 Tagen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen entgegen; in diesem Fall werden die Daten gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht. Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform. Die eigenen Aufbewahrungspflichten des Kunden, insbesondere nach Berufsrecht und nach den Vorgaben des Qualitätsmanagements, erfüllt der Kunde durch rechtzeitigen Export selbst.

13. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, an ihrer Software, an ihrem Design und an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Dem Kunden stehen nur die in Ziffer 6 eingeräumten Rechte zu. Marken und Bezeichnungen des Anbieters darf der Kunde ohne Zustimmung nicht verwenden.

14. Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenzkunden nennen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

15. Änderungen der AGB

15.1 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter darf diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder um Änderungen der Plattform, des Marktumfelds oder der technischen Gegebenheiten abzubilden, und soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen des Leistungsumfangs, des Entgelts oder der Laufzeit sind auf diesem Weg nicht möglich; hierfür gelten Ziffern 3.4, 5.7 und 12.

15.2 Verfahren

Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die geänderten Regelungen hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Parteien können ihn in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Celle.

16.3 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4 Textform und Mitteilungen

Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail oder über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform abgegeben werden. Mitteilungen des Anbieters gelten dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wurden.

16.5 Übertragung

Der Anbieter darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, der den Betrieb der Plattform fortführt. Der Anbieter kündigt die Übertragung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Der Kunde darf den Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen; die Zustimmung wird bei Praxisübergabe an einen Nachfolger nicht unbillig verweigert.

16.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16.7 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; bei Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.

16.8 Speicherung des Vertragstexts

Der Anbieter speichert die vom Kunden angenommene Fassung dieser AGB mit Datum und Version. Der Kunde kann sie jederzeit in seinem Konto abrufen.

17. Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie an: Steven Breuer, Breubeer.de, Goedekestr. 4, 29221 Celle, E-Mail: webmaster@breubeer.de